Die Ampelkoalition verbessert die Situation der Beschäftigten im Land: vom Mindestlohn, über die Entlastung bei den Energiekosten bis zur Erhöhung der Kinderkrankheitstage.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in wenigen Tagen ist der 1. Mai 2022. Ich möchte den diesjährigen Tag der Arbeit gerne zum Anlass nehmen, über die aktuellen arbeitnehmer*innen- und arbeitsmarktpolitischen Projekte und Vorhaben der neuen Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz zu  informieren. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die Kundgebung des Kreis Pinneberger DGB in Elmshorn aufmerksam zu machen: Sie findet um 11 Uhr auf dem Alten Markt statt.

Die SPD hat im Bundestag und in der Regierung immer die Interessen der Beschäftigten im Blick. Das zeigt ein Überblick der wichtigsten Punkte aus diesem Bereich, die wir bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben:

• Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro – und zwar bereits im Oktober. Davon werden zehn Millionen Arbeitnehmer*innen profitieren. Besonders bei uns in Schleswig-Holstein, dem „Lohnkeller“ des Westens, ist das für Viele ein richtig guter Schritt.
• Wir sorgen für mehr Arbeitsplatzsicherheit, indem wir gegen Kettenbefristungen vorgehen und die Schaffung sozialversicherter Arbeitsplätze bei haushaltsnahen Dienstleistungen fördern.
• Wir stärken die betriebliche Mitbestimmung. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen auch in einer stärker digitalen Arbeitswelt handlungsfähig bleiben. Außerdem sollen künftig mehr Unternehmen unter die umfassende Mitbestimmung des Drittelbeteiligungsgesetzes fallen.
• Wir stärken die Tarifbindung. Das bedeutet bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Der Bund vergibt öffentliche Aufträge künftig nur an Firmen, die nach Tarif zahlen.
• Wir sorgen dafür, dass Arbeit besser zum Leben passt. Wir verbessern die Rechte von Beschäftigten, die mobil oder im Homeoffice arbeiten möchten.
• Wir unterstützen Familien, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen. Nach der Geburt eines Kindes können sich die Partnerin oder der Partner zwei Wochen vergütet freistellen lassen. Den Kündigungsschutz verlängern wir um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf. Die Zahl der Kinderkrankentage erhöhen wir auf 15 Tage.
• Wir passen die Arbeitsförderung der Realität vieler Kulturschaffender an. Für immer wieder kurzzeitig Beschäftigte, insbesondere für Kulturschaffende, entfristen und verbessern wir den erleichterten Zugang zur Arbeitslosenversicherung.
• Wir fördern die berufliche Bildung in allen Lebenslagen und Branchen. Besonders wichtig sind uns Möglichkeiten für berufliche Neuorientierung sowie Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen und in den Betrieben und Unternehmen im Strukturwandel. Weiterbildung in Teilzeit machen wir attraktiver. Mit einem an das Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld durch die Bundesagentur für Arbeit können Unternehmen Beschäftigte im beruflichen Aufstieg besser fördern.
• Wir ermöglichen eine Fachkräfteeinwanderung auf der Höhe der Zeit. Wir etablieren ein Punktesystem, um Arbeitskräften einen übersichtlichen und gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir senken die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland und erleichtern den Ankommenden ihren Start in Deutschland.
• Und schließlich: Wir sorgen für eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei den gestiegenen Energiekosten. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat gerade bestätigt: bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen werden rund 90 Prozent der zusätzlichen Belastungen aufgefangen.

Das Alles zeigt: Eine gute Arbeitnehmer*innen- und Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt für die SPD zentrales Anliegen! Das gilt übrigens auch für die bevorstehende Landtagswahl, bei der es auch um gute Arbeit und Entlastung von Arbeitnehmerfamilien geht, also darum, ob Tariftreue und Mietpreisbremse, die von der Jamaika-Koalition abgeschafft worden sind, bei uns im Norden wieder zurückkommen, wie es SPD-Ministerpräsidentenkandidat Thomas Losse-Müller versprochen hat, und ob wir endlich gebührenfreie Kitas bekommen werden.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Tag der Arbeit 2022. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in Elmshorn auf der Kundgebung sehen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Ralf Stegner

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