Das Zukunftsprogramm zur Landtagswahl der SPD Schleswig-Holstein

Am Montag, 28.02.2022, haben wir unser Zukunftsprogramm vorgestellt. Das vollständige Zukunftsprogramm kann sich hier durchgelesen werden.

 

Was sind nun unsere konkreten Vorschläge?

 

Bezahlbares Wohnen überall in Schleswig-Holstein

 

In vielen Regionen Schleswig-Holsteins steigen die Mieten kräftig. Statt dagegen entschlossen zu handeln, hat die Landesregierung auf Drängen der CDU die von der SPD eingeführte Mietpreisbremse sogar wieder abgeschafft. Noch stärker als Mieten sind die Kaufpreise für Häuser und Wohnungen gestiegen. Familien mit mittleren Einkommen können sich heute vielerorts kein Eigentum mehr kaufen.

  • Wir führen die Mietpreisbremse wieder ein und begrenzen so den krassen Anstieg von Mieten.
  • Wir sorgen dafür, dass in den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohnungen gebaut werden. Davon sollen 30.000 Sozialwohnungen mit besonders günstigen Mieten sein.
  • Wir senken die Grunderwerbessteuer für Familien beim Erstkauf einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses.

Unsere Schulen fit für die Zukunft machen

 

Bei der Digitalisierung der Schulen kommt Schleswig-Holstein viel zu langsam voran. Statt Schulleitungen und Eltern tatkräftig zu unterstützen, hat die CDU-Bildungsministerin die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden geschoben.  Nicht jede Familie kann sich Laptop oder Tablet leisten. Und nicht jede Kommune hat die Mittel für eine optimale digitale Ausstattung der Schulen. Hinzu kommt, dass guter Unterricht auch moderne Gebäude braucht.

  • Wir werden den Kommunen anbieten, die digitale Ausstattung der Schulen durch das Land zu übernehmen. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ab der 8. Klasse Laptop oder Tablet vom Land. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
  • Wir bringen unsere Schulen mit einer Schulbauoffensive auf die Höhe der Zeit.
  • Wir beginnen schon jetzt, den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztag an den Grundschulen vorzubereiten. Mit zusätzlichen Stunden unterstützen wir die Lehrkräfte in der Vernetzung vor Ort. Wir wollen den Ganztag gemeinsam mit den örtlichen Sportvereinen, Kultureinrichtungen und Musikschulen organisieren.

Das Land als Vorbild für gute Arbeit

 

Die Menschen in Schleswig-Holstein arbeiten hart. Das zeigt sich aber nicht bei der Bezahlung. Die Löhne in unserer Heimat sind immer noch deutlich niedriger als in allen anderen westdeutschen Bundesländern. Die von der CDU geführte Landesregierung tut nichts dagegen. Im Gegenteil: Das Tariftreuegesetz, das dazu verpflichtet öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit guten Löhnen zu geben, wurde von der Jamaika-Koalition abgeschafft!

  • Wir führen wieder ein Tariftreue- und Vergabegesetz ein. Das sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ordentliche Löhne zahlen.
  • Wir unterstützen die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro in diesem Jahr. Davon profitieren in Schleswig-Holstein 300.000 Menschen. Und wir werden kontrollieren, dass sich auch alle Arbeitgeber*innen daran halten.
  • Wir sorgen dafür, dass dieselben Tariflöhne wie für Landesbeschäftigte gezahlt werden an den Stellen, wo das Land Schleswig-Holstein Aufgaben ausgegliedert hat (zum Beispiel bei Sicherheit und Reinigung).

Starke Familien

 

Die Preise für Mieten, Heizung und Lebensmittel steigen. Das trifft ganz besonders Familien. Statt sie finanziell zu entlasten, hat die von der CDU geführte Landesregierung dafür gesorgt, dass Eltern immer noch Gebühren für die Kinderbetreuung zahlen müssen. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind die längst abgeschafft.

  • Wir schaffen die Gebühren für Krippen und Kitas stufenweise ab. Im ersten Schritt für die 5-Stunden-Betreuung Eine Familie mit zwei Kindern spart dadurch rund 2.500 Euro pro Jahr.
  • Wir stärken den sozialen Zusammenhalt mit einhundert Pilotstellen der neuen Vor-Ort-für-dich-Kraft. Wie früher die Gemeindeschwester kennt sie die Nachbarschaft im Dorf oder Viertel. Sie hat Zeit, um auch mal einen Hausbesuch zu machen. Dadurch erkennt sie, wer Unterstützung braucht und kann Familien die passenden Hilfsangebote vermitteln.
  • Wir bündeln die staatlichen Unterstützungsangebote für Familien in einer App. So bekommen Familien schnell die Hilfe, die sie brauchen.

Neben diesen Voraussetzungen für gesellschaftliche Zusammenhalt, werden wir das ambitionierteste Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik aufstellen.

Mit Klimaschutz gute Arbeit schaffen

 

Die von der CDU geführte Landesregierung verfehlt ihre Klimaziele. In Schleswig-Holstein sollten aktuell nur noch 21 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen werden. Tatsächlich liegen wir 3 Millionen Tonnen darüber. Es gibt keinen Plan, um das zu ändern. Keine wirksamen Maßnahmen, weil die CDU sie blockiert.

  • Wir werden festschreiben, dass Schleswig-Holstein bereits 2040 – und damit fünf Jahre früher als aktuell geplant – klimaneutral wird. Dafür investieren wir allein in den ersten drei Jahren eine zusätzliche Klima-Milliarde, und damit deutlich mehr Geld als bisher, in den Klimaschutz.
  • Wir legen einen detaillierten Klimaplan vor, der zeigt, mit welchen Maßnahmen wir die Klimaneutralität bis 2040 erreichen werden.
  • Wir gründen eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Die sorgt flächendeckend für öffentliche E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein. Außerdem bauen wir neue öffentliche Wärmnetze, die mit sauberer Energie befüllt werden, damit die Heizkosten nicht immer weiter steigen.
  • In den Ausbau der Wasserstoff-Produktion werden wir deutlich mehr als bisher investieren. Für 2030 gibt es einen Bedarf von rund 2 TWh (Basis-Szenario) für Schleswig-Holstein und Hamburg. Ca. 1 GW (1.000 MW) Elektrolyseur-Leistung wird dafür benötigt. Ca. 0,13 GW (135 MW) sind aktuell in Schleswig-Holstein (35 MW) und Hamburg (100 MW) geplant.