Was wurde aus unserem Wahlprogramm? Folge 1 – Verkehr
Das ewige Thema – ein neuer Anlauf der SPD-Fraktion
Ein Thema begleitet uns seit mittlerweile acht Jahren auf Partei- und Fraktionssitzungen: Der Bahnanschluss von Kellinghusen an das Schienennetz und an den HVV. Ursprünglich von außen an die Kellinghusener Politik herangetragen, waren sich die Kelinghusener Verantwortlichen schnell einig, dass eine Bahnanbindung Kellinghusens wünschenswert wäre.
Auch die Kellinghusener SPD sah das Projekt positiv. – Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD-Kellinghusen zur letzten Kommunalwahl:
„Der Anschluss an das Bahnnetz nach Hamburg wird kommen. {…} Verkehrstechnisch sowohl für den Alltag als auch im touristischen Bereich eine gute Sache! Hinzukommen muss die Einbeziehung in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV), wir werden die neue Landesregierung diesbezüglich an ihren Versprechungen messen.“
In den letzten Jahren gab es viele Auf- und Abs in der Verwirklichung des Projekts:
www.nahverkehrhamburg.de, 11. 11.2013: „Finanzierung für Bahnanschluss Kellinghusen ist noch offen. – Kein gutes Signal für die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Wrist und Kellinghusen: Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD) hat das Projekt zwar als „gute Idee“ bezeichnet – die Finanzierung sei aber noch völlig offen…“
NDR, 15.11.2014: „In Wrist werden jetzt die ersten Gleise für den Bahnanschluss nach Kellinghusen gelegt.“
www.nahverkehrhamburg.de, 19.7.2016: „Bahn-Reaktivierungen: Jubel in Kellinghusen und Geesthacht. – Nachdem das Land Schleswig-Holstein beschlossen hat, Kellinghusen und Geesthacht wieder an das Bahnnetz anschließen zu wollen, ist die Freude in beiden Städten groß. Wann die ersten Züge fahren, ist aber noch völlig offen. „
Die ursprünglich positven Signale der damaligen SPD-Landesregierung sind mit dem Regierungswechsel zur Jamaika-Koalition kaum noch zu erkennen. Seit mehreren Monaten passiert wenig. Deshalb startete die SPD-Faktion -hier federführend Regina und Reinhard- eine erneute Initiative. Der Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wurde erneut um eine Stellungnahme gebeten. – Mit unbefriedigendem Ergebnis:
shz, 28.3.2019: „Bahnanschluss: Minister schweigt – Eine SPD-Anfrage wurde von Kiel nicht beantwortet. Der nächste Start-Termin ist offenbar nicht zu halten. “
Die Landesregierung blockt. In einem weiteren Interview vor wenigen Wochen argumentierte Buchholz, die Strecke wäre vermutlich zu teuer, das Ministerium sei in einer Phase der Berechnungen.
Auch in der SPD-Landtagsfraktion gibt es keine klaren Befürworter der Bahnanbindung. Sowohl eine Anfrage von Erk beim verkehrpolitischen Sprecher der SPD, Kai Vogel, als auch mehrere Anfragen bei unserer Steinburger Abgeordneten Birgit Herdejürgen brachten keine Fortschritte, eher ausweichende oder vertröstende Antworten.
Beharrlichkeitsfaktor: Hoch! Die SPD-Kellinghusen lässt nicht locker. Und im Sommer 2019 kann man den Eindruck gewinnen, dass wir und Bürgermeister Pietsch die Einzigen sind, die noch dran glauben.
Umsetzung des Wahlprogramms: Schwierig. Die Entscheidungshoheit liegt in Kiel. Dort ist aber mittlerweile die Jamaika-Koalition am Werkeln mit einem FDP-Verkehrsminister, der „erstmal rechnen will“. Positive Signale sind gerade Mangelware.