„Glücklicherweise werden die Reichsbürger mittlerweile ernst genommen“
Bis 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizeibeamten bei einer Waffenkontrolle ermordete, wurde die Szene als ein Netzwerk schrulliger Spinner abgetan. Spätestens seitdem lacht aber niemand mehr über die Behörden lahmlegenden Verschwörungs-ideologen, die glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und noch immer besetzt, weshalb sie ihren Personalausweis reihenweise zurückgeben.
„Die Affinität von Reichsbürgern zu Waffen und der Glaube an ein bis heute fortbestehendes deutsches Reich ist häufig auf finanzielle und/oder psychische Probleme zurückzuführen. Ohne anerkannten Staat müssen in ihrer Logik etwa keine Steuern abgeführt werden. Glücklicherweise werden sie mittlerweile ernst genommen.“ Tobias von Pein
So ist die deutlich angestiegene Zahl in Schleswig-Holstein von 2015 mit gerade einmal 24 registrierten Szenemitgliedern 2017 auf mit nunmehr über 300 auch am ehesten auf eine erhöhte Aufklärungsquote zurückzuführen.
Es kann auch nicht beruhigen, dass lediglich bei zwölf dieser Personen eine direkte Verbindung zum organisierten Rechtsextremismus festgestellt werden konnte, da die Dunkelziffer mit Sicherheit wesentlich höher ist.
Die SPD fordert, die Szene verstärkt durch Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft überwachen zu lassen, Verstöße – insbesondere gegen das Waffengesetz – sofort zu ahnden, Behörden und Justiz über den angemessenen Umgang mit „Reichsbürgern“ zu informieren und die „Reichsbürger“ in die politische Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus systematisch einzubeziehen. Die Landesregierung darf sich nicht hinter Geheimhaltungsdogmen verstecken, sondern muss die Gefahr ernst nehmen und in die Öffentlichkeit rücken.“