#Haushaltsberatung
„Ein neuer Aufbruch – davon lässt sich auch in diesem Jahr wenig erkennen. CDU, FDP und Grüne denken eben nicht in großen Linien, sondern immer nur bis zum nächsten Pressetermin. Das ist auch der Geist, den ihr Haushalt atmet. Die Regierung sollte mit dem Geld endlich die großen Probleme des Landes angehen – dann wären wir ein ganzes Stück weiter!“
Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen.
Kinderbetreuung
Die Kosten für Kinderbetreuung sind – mit regionalen Unterschieden – nach wie vor eine krasse Belastung für ganz normale Familien in Schleswig-Holstein. Bei manchen ist es der Jahresurlaub, bei anderen die Immobilienfinanzierung, die daran scheitern, dass Monat für Monat teilweise viele Hundert Euro für die Krippe oder Kita bezahlt werden müssen. Daran wird diese Landesregierung absehbar nichts ändern.
Denn der viel beschworener Prozess zur Neuordnung der Kita-Finanzierung hat einen großen Geburtsfehler: Das Ziel ist nebulös. CDU, FDP und Grüne hätten an den Anfang das Ziel der Beitragsfreiheit stellen und die anderen Punkte darauf aufbauen können. Dann hätten sie ein konkretes Ziel. Stattdessen bleiben die Regierungsfraktionen nach wie vor im Ungefähren.
Weihnachtsgeld
Ein Trauerspiel ist auch der Umgang dieser Landesregierung mit den eigenen Beschäftigten. Da muss es erst ein Gerichtsurteil geben, damit sie in die Gänge kommt. Alle Welt redet vom Fachkräftemangel. Uns allen ist klar, was für eine riesige Herausforderung auf das Land zukommt. Nachwuchs ist keine Selbstverständlichkeit, wir stehen im Wettbewerb. Nicht nur mit den Nachbarländern, sondern auch mit der freien Wirtschaft. Es wird nicht reichen, gerade mal den Ansprüchen eines Gerichtsurteils zu genügen, um in diesem Wettbewerb zu bestehen, da braucht es mehr!
Wie viel besser muss die Haushaltslage des Landes denn noch werden, bis auch die CDU sich an die Erfüllung dieses Versprechens gebunden fühlt? Wir haben im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, um über drei Jahre zum Zustand von 2007 zurückzukommen. Wenn CDU, FDP und Grüne sich nicht sperren würden, könnten wir jetzt schon den zweiten Schritt gehen. Stattdessen drucksen sie rum. So wird der Landesdienst kein Stück attraktiver!
Wohnungsnot
Wohnungsnot ist in Schleswig-Holstein längst ein allgegenwärtiges Problem. Nicht nur zum Semesterstart auf dem Kieler Westufer, sondern auch außerhalb der klassischen Ballungsräume und für ganz viele Menschen mit ganz normalen Einkommen. Der große wohnungspolitische Impuls dieser Landesregierung war bislang, im vergangenen Haushalt Mittel für ein Gutachten zur Abschaffung der Mietpreisbremse einzustellen.
Mit der SPD gäbe es konkrete Hilfe für Kommunen wie Kiel oder anderswo, die den Wohnungsbau selber in die Hand nehmen. Und für die Wohnungsbaugenossenschaften, die den Miethaien etwas entgegen stellen, sowieso! Mit uns würde das Grundrecht auf Wohnen konkret ausbuchstabiert, während die Koalition sich ja noch nicht einmal einig, ob es so ein Grundrecht überhaupt geben sollte.