„Für uns ist es nicht egal, ob Firmen, die öffentliche Ausschreibungen gewinnen, soziale Standards einhalten oder nicht. Und natürlich wollen wir, dass Ausschreibungskriterien auch überwacht werden. Das als bürokratischen Aufwand abzutun ist eine rücksichtlose Missachtung sozialer und wirtschaftlicher Interessen.“ Thomas Hölck
Schleswig-Holstein hat ein modernes und vorbildliches Tariftreue- und Vergabegesetz. Vorbildlich bei der Sicherung guter Arbeit, vorbildlich bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und vorbildlich bei der nachhaltigen Beschaffung.
Jamaika will das jetzt durch die Vorlage eines neuen Gesetzes ändern. Ein Vergabegesetz, das dazu führen kann, dass Lohndumping möglich wird, das den weltweiten Kampf gegen die Einhaltung von Menschenrechten untergräbt, ist für einen Staat unwürdig.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung untergräbt die Autorität und die Vorbildwirkung des Staates. Eine globale Verantwortung für Umwelt und Menschenrechte gibt es nicht ohne verbindliche Regeln bei der Vergabe.