KELLINGHUSEN Für die Kellinghusener SPD ist klar: Die Straßenausbausatzung muss weg. Mit einem entsprechenden Antrag ist die Fraktion in der Ratsversammlung jedoch gescheitert. Lediglich Oliver Knebusch (Kellinghusener Liste) stimmte noch mit den fünf Sozialdemokraten, die restlichen Stadtpolitiker verwiesen den Antrag in den Ausschuss.

Bereits Ende des vergangenen Jahres wollte die SPD eine Resolution an die Landesregierung verfassen, für wegfallende Straßenausbaubeiträge Ausgleichszahlungen bereitzustellen. Dies Ansinnen wurde damals auch abgelehnt, allerdings sehr knapp.

Hintergrund der Diskussion ist das neue Gesetz der Landesregierung, nach dem die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie von den Bürgern Ausbaubeiträge fordern oder nicht. „Die Landesregierung hat ein Wahlversprechen eingelöst, das erstmal nichts kostet“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erk Niesemann. Erst im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs werde dies geregelt. Bis dahin müsse entschieden werden, wie „wir damit umgehen“. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, das noch vor der Wahl zu erfahren. Die Position der SPD: Kellinghusen sollte auf die Erhebung verzichten und die geltende Satzung außer Kraft setzen. Fakt sei, dass sich die Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen befinde, hier seien auch die Straßenausbaubeiträge ein Faktor“, betonte Niesemann. „Zur Vermeidung eines strukturellen Nachteils der Stadt Kellinghusen und einer Ungleichbehandlung der Kellinghusener Bürger mit den Einwohnern anderer Kommunen ist die Satzung zeitnah aufzuheben“, heißt es deshalb im Antrag.

Die von Niesemann gewünschte inhaltliche Debatte fiel dann kurz aus. Als Eigentümer würde er die Aufhebung zwar begrüßen, nicht jedoch als Ratsherr, so Klaus Jahnke (BFK). Hier bewege sich die Politik in einem unsicheren Raum, deswegen könne er nicht zustimmen. Und Dirk Saul (CDU) betonte, dass es keinen Sinn mache, eine Satzungen abzuschaffen ohne eine neue zu haben.

Zustimmung gab es lediglich vom Seniorenbeirat. „Wir begrüßen den Antrag der SPD, denn die Satzung bringt erhebliche Nachteile für Rentner“, sagte Horst Hülsey. Diese könnten sich die Beiträge oft nicht leisten.

Die große Mehrheit folgte schließlich dem Antrag von Lars Wiegand (BFK) und verwies den Antrag in den Ausschuss. Joachim Möller