Abstimmung über Sparkassengesetz verschieben!
Zur morgigen Abstimmung über die Änderung des Sparkassengesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
Wir haben den Hilferuf des Sparkassen- und Giroverbandes verstanden und unterstützen seinen Vorschlag, die Beratungen fortzusetzen und die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu verschieben. Wir sind in diesem Sinne an CDU- und FDP-Fraktion herangetreten.
Vor allem zwei Punkte müssen überarbeitet werden:
- Die Regelung zum Wertausgleich bei der Übertragung von Stammkapitalanteilen, da sie nicht die erforderlichen Kriterien für die Anerkennung als Kernkapital erfüllt.
- Die Möglichkeit des Einstiegs sogenannter vergleichbarer Träger, da unklar ist, ob diese – wie z. B. die HaSpa – nach EU-Bestimmungen als öffentlich-rechtliche Institute eingestuft werden.
Die SPD-Landtagsfraktion appelliert an die Kollegen von CDU und FDP im Landtag, die Bedenken des SGVSH ernst zu nehmen und die Abstimmung zu verschieben, damit ausreichend Zeit zu weiterführender Beratung besteht und eine Regelung gefunden wird, die rechtsfest ist. Anscheinend gibt es jedoch bei CDU und FDP keine Bereitschaft, die Abstimmung zu vertagen.
Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL
